Rechtsprechung
| LG Bonn, 06.09.1999 - 1 O 221/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
RL 93/22/EWG; EGV Art. 245; BGB § 839; GG Art. 34
Keine Staatshaftung wegen verspäteter Umsetzung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie
Papierfundstellen
- ZIP 1999, 1592
Wird zitiert von ... (2)
- LG Bonn, 31.03.2000 - 1 O 159/99
Bundesrepublik Deutschland ist wegen verspäteter Umsetzung der EG-Richtlinie vom …
Wie die Kammer bereits in Bezug auf die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (WPD-Richtlinie) vom 10.3.1993, 93/22/EWG (LG Bonn, ZIP 1999, 1592 ff) und die Kapitaladäquanzrichtlinie vom 15.3.1993, 93/6/EWG (LG Bonn, ZIP 1999, 1595) entschieden hat, verleiht die in diesen Richtlinien enthaltene Verpflichtung zur staatlichen Aufsicht über Wertpapierfirmen dem einzelnen Bankkunden keine individuellen Rechte, wie sie zur Begründung des gemeinschaftsrechtlichen Schadensersatzanspruchs erforderlich sind. - LG Bonn, 02.08.2002 - 1 O 443/01
Schadensersatz eines stillen Gesellschafters wegen behaupteter …
Wie die Kammer bereits in Bezug auf die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (WPD-Richtlinie) vom 10.3.1993, 93/22/EWG (LG Bonn, ZIP 1999, 1592 ff) und die Kapitaladäquanzrichtlinie vom 15.3.1993, 93/6/EWG (LG Bonn, ZIP 1999, 1595) entschieden hat, verleiht die in diesen Richtlinien enthaltene Verpflichtung zur staatlichen Aufsicht über Wertpapierfirmen dem einzelnen Bankkunden keine individuellen Rechte, wie sie zur Begründung des gemeinschaftsrechtlichen Schadensersatzanspruchs erforderlich sind.".